Solidarität lässt sich nicht suspendieren: Gegen die Kriminalisierung einer Sozialarbeiterin – und gegen Rassismus an Schulen!

Eine junge Sozialarbeiterin wurde an der Carl-von-Weinberg-Schule in Frankfurt freigestellt, weil sie eine Kette mit einem Palästina-Symbol trug. Von Seiten des Lehrkörpers wurde sie mit Extremismus in Verbindung gebracht, ihre Identität in Frage gestellt und mit einer Anzeige bedroht. Ihr wurde unterstellt, sie könnte „islamistische“ Inhalte in die Schule tragen – ihre sichtbare Identität sei nicht im Einklang mit dem bigotten Weltbild der Schulleitung.

Was hier passiert ist, ist antimuslimischer und antipalästinensischer Rassismus. Ein Angriff auf die Identität einer Sozialarbeiterin, die sich für ihre Herkunft rechtfertigen musste – und nun ihren Arbeitsplatz verliert. Statt die rassistische Übergriffigkeit der Lehrkraft aufzuarbeiten, wurde die Sozialarbeiterin selbst zum Problem gemacht. Ihr wurde das Tragen einer Kette mit Palästina-Darstellung sowie ein Wassermelone-Schlüsselanhänger verboten. Darstellungen der Al-Aqsa wurden untersagt, da „Moscheen ein Zeichen für die Hamas“ seien – und sie wurde freigestellt.

Das ist keine „sensible Konfliktlösung“ – das ist institutionelle Diskriminierung. Ein klarer Fall heuchlerischer Diffamierung mit Hilfe einer Täter-Opfer-Umkehr, bei dem es darum geht, Menschen aus Bildungsorten zu tilgen, die fähig sind, kulturelle und weltliche Offenheit entgegen dem vorherrschenden beschränkten und kolonial geprägten Menschenbild zu vermitteln.

Wir als KufiyaNetzwerk, das für die Befreiung Palästinas und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in Deutschland kämpft, sagen dazu klar: Palästinensische Identität ist kein Sicherheitsproblem. Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen.

Dieser Fall ist kein Einzelfall. In Schulen erleben wir immer häufiger Repressionen gegen Lehrkräfte, Sozialarbeitern, Pädagogen und Schülern – allein wegen ihrer palästinensischen Identität oder weil sie Solidarität mit Palästina zeigen. Wer Zeichen der Verbundenheit mit einem Volk, das ermordet und dessen Land geraubt wird, als extremistische Provokation wertet, zeigt sich als gefährliches Werkzeug rassistischer Herrschaft. Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlecht oder Identität unter Generalverdacht gestellt. Die Botschaft dahinter ist klar: Wer sich mit Palästina verbunden fühlt, hat in deutschen Schulen keinen Platz.

Wir sagen: Das geht nicht. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar – und wir werden sie nicht hinnehmen.

Deshalb rufen wir auf zum Boykott der Schule und zur Teilnahme an Protesten gegen Suspendierungen und Solidaritätsverbote – und dazu, selbst aktiv mitzuorganisieren!

Wir fordern:
• Die sofortige Rücknahme der Freistellung und des diskriminierenden Verbots von Palästina-Symbolen.
• Eine transparente, unabhängige Aufarbeitung des Vorfalls durch die Schulleitung.
• Die klare Anerkennung, dass antimuslimischer und antipalästinensischer Rassismus auch im schulischen Raum existiert.
• Fortbildungen für Schulleitung und Kollegium zu Rassismuskritik und antimuslimischem Rassismus.
• Keine Gleichsetzung von Palästina-Solidarität, muslimischer Identität und Extremismus.

Wir lassen nicht zu, dass Pädagogen wegen ihrer Identität kriminalisiert werden. Wir lassen nicht zu, dass Solidarität mit Palästina als Gefahr dargestellt wird. Und wir schweigen nicht!