Der 17.4. ist Tag der palästinensischen Gefangenen. Ein Thema wichtiger denn je – denn in Deutschland denken alle nur an Israelis, wenn von Geiseln die Rede ist. Dabei sitzen derzeit über 9000 palästinensische Gefangene in israelischen Knästen, fast die Hälfte davon ohne jegliche Verhandlung oder Anklage. Sie werden gefoltert, vergewaltigt und ihnen werden jegliche Rechte verwehrt.
Deshalb erklären wir die Woche um den 17.4. zur Aktionswoche für die palästinensischen Gefangenen. Bundesweit werden vom 15.4.-21.4. Aktionen zu diesem Thema stattfinden. Die Öffentlichkeit und Medien können uns schlechter ignorieren, wenn wir viele und überall sind!
Macht mit! Organisiert Infostände, Ausstellungen, Demos, Filmabende und Diskussionsrunden. Klärt auf über Administrativhaft oder beleuchtet die Situation palästinensischer Kinder in Gefangenschaft.
Erinnert ihr euch an den spektakulären Gefängnisausbruch von Palästinensern mit Löffeln vor ein paar Jahren? Wieso nicht Löffel mit zur Demo bringen?
Siemens stattet israelische Gefängnisse aus – gibt es eine Niederlassung in eurer Stadt? Wieso nicht davor demonstrieren?
Ist die Mensa im April besonders voll? Macht doch einen Infostand für die Studierenden.
Wir werden euch Material zur Verfügung stellen, das ihr nutzen könnt: Steckbriefe von Gefangenen, Infografiken, Hintergründe zur Mittäterschaft deutscher Unternehmen, Filmvorschläge. Wir gestalten außerdem Flyer und Plakate.
Alle Aktionen werden wir auf unserer Website bewerben. Teilt uns dafür bitte mit, was ihr wann geplant habt. Falls ihr Fragen zum Material oder zu Aktionen habt, meldet euch gerne.
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Lasst sie frei! Uns fehlen noch mehr als 9000 Palästinenser:innen!
Seit 1967 inhaftierte Israel eine Million Palästinenser:innen in zionistischen Gefängnissen, darunter 17.000 Frauen und 50.000 Minderjährige. Derzeit sitzen über 9.000 Palästinenser:innen hinter Gittern in den besetzten Gebieten Palästinas. In den letzten Jahren wurden jährlich 500 bis 700 Kinder verhaftet. Seit dem 7. Oktober sind mindestens 10 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ums Leben gekommen. Hinzu kommen Dutzende von getöteten Gefangenen, von denen nicht bekannt ist, wie viele in Gaza hingerichtet sind. Die palästinensischen Gefangenen aus Gaza sind in den meisten Statistiken nicht aufgeführt. Unsere Geschwister werden mehr denn je gefoltert, vergewaltigt und missbraucht! Auch der Hunger wird als Foltermethode und Kriegswaffe in zionistischen Gefängnissen eingesetzt. Nicht nur in Gaza – auch im Westjordanland werden täglich bis zu 100 Palästinenser:innen grundlos inhaftiert. Über 3.500 von ihnen befinden sich in Administrativhaft (ohne Anklage und Prozess).
Was ist Administrativhaft?
Stell dir vor, du wirst verhaftet, aber du weißt nicht, warum. Stell dir vor, du wirst nicht angeklagt. Es gibt keinen Prozess. Stell dir vor, du bleibst jahrelang im Gefängnis, ohne zu wissen, was dir vorgeworfen wird, ohne die Möglichkeit, dich vor Gericht zu verteidigen. Das ist Administrativhaft. Es ist eine Prozedur, die von der israelischen Besatzung gegenüber Palästinenser:innen angewandt wird. Die Administrativhaft dauert 6 Monate, kann aber unbegrenzt verlängert werden, was bedeutet, dass die Gefangenen oft Jahre oder sogar Jahrzehnte in Administrativhaft bleiben. Das internationale Recht verbietet es, diese Praxis in dieser systematischen Form auszuüben, jedoch hält Israel seit 1967 ständig Palästinenser:innen in Administrativhaft. Seit der zweiten Intifada in den Jahren 2000-2005 sind die Zahlen stark angestiegen. Derzeit sitzen über 3.500 Palästinenser:innen in israelischen Gefängnissen, ohne Anhörung oder Gerichtsverfahren. Israel schränkt die Rechte der Gefangenen in Bezug auf das Recht auf Bildung, das Recht auf Familienbesuche und das Recht auf angemessene medizinische Versorgung ein. Die Verwaltungshaft ist eines der wichtigsten Instrumente des Apartheidregimes.
Die Anwältin Hanan Al Khatib berichtete am 8. März 2024* über die unmenschliche Situation der inhaftierten Frauen, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023. Einige Frauen wurden bereits mehrfach wegen ihres politischen Engagements inhaftiert, wie z. B. Khalida Jarrar. Die Nachrichtensperre in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten ist beispiellos. Weder die Prisoners’ Society noch andere Organisationen wie Addameer oder das Public Committee Against Torture in Israel (PCATI) haben Zugang zu genauen Informationen über Verhaftungen oder den Haftbedingungen der Gefangenen. Unter der wachsenden Anzahl von Gefangenen befinden sich auch Kinder, die seit dem 7. Oktober ohne Anklage im israelischen Militärsystem inhaftiert sind und laut Save the Children während ihrer Inhaftierung Gewalt und Missbrauch erlitten haben. Ein Bericht von Save the Children vom Juli 2023 zeigt, dass bereits vor dem 7. Oktober palästinensische Kinder, die von den israelischen Streitkräften inhaftiert wurden, immensen emotionalen und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt waren: Vier von fünf – 86 Prozent – wurden geschlagen, 69 Prozent wurden nackt ausgezogen.
Wir fordern ein Ende der Besatzung, die Freilassung von Gefangenen, die Rechenschaftspflicht für israelische Kriegsverbrecher und dass es ihnen nicht erlaubt wird, sich der Justiz zu entziehen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben!
Weitere Informationen:
https://www.palestinemission.at/single-post/17-april-tag-der-gefangenen