Das Kufiya-Netzwerk unterstützt die Initiative der 3 Gruppen Thawra Hamburg, BDS Berlin und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. , die zusammen mit dem European Legal Support Center (ELSC) rechtliche Schritte einleiten, um gegen die Überwachung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) vorzugehen.

Die Gruppen wollen sich den zunehmenden Versuchen deutscher Geheimdienste widersetzen, die Palästina-Solidarität einzuschüchtern und zu unterdrücken.

ELSC berichtete:

„In einem dieser Fälle haben wir bereits einen Teilerfolg vor Gericht erzielt. Es laufen jedoch weitere Verfahren. Die Gruppen starten eine öffentliche Kampagne, um auf die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Unterdrückung der Palästina-Solidarität aufmerksam zu machen, diese offenzulegen und anzufechten.
Die Gruppen wurden vom Verfassungsschutz in dessen Jahresberichten als „durch konkrete Beweise belegte extremistische Bestrebungen“ in der Kategorie „säkularer pro-palästinensischer Extremismus“ aufgeführt und unter der Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von mehreren deutschen Geheimdiensten intensiv überwacht […]
Angesichts dieser Entwicklungen plant das ELSC, unsere rechtlichen Schritte durch eine öffentliche Kampagne zu ergänzen, um auf die vom Verfassungsschutz ausgeübte Unterdrückung der Palästinenser*innen aufmerksam zu machen. Darüber hinaus sind eine Reihe von Veranstaltungen und Veröffentlichungen rund um das Thema geplant.“

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Link zum gesamten Beitrag auf der ELSC-Seite: https://elsc.support/elsc-is-taking-legal-action-against-german-domestic-intelligence-services-for-surveilling-palestine-solidarity-groups/