Verteidigungsrede von Karim aus Münster, der wegen einer Faust in Palästina-Farben in Berlin angeklagt war. Der Prozess führte zu einem Freispruch.
Sehr geehrte Frau Richterin und liebe Mitmenschen,
heute sitze ich hier zu unrecht auf der Anklagebank. Aber weswegen? Wegen einer Fahne, auf der eine Faust abgebildet ist!
Am 27.01.2024 habe ich mich mit Freunden und Familie auf den Weg nach Berlin gemacht, um gegen den Gaza Genozid, Besatzung, Apartheid und den Tod von tausenden Palästinensern und Palästinenserinnen zu demonstrieren. Wir sind auf die Straße gegangen, um friedlich zu demonstrieren, bis mich dann mehrere Polizisten entführt haben. Ich war zutiefst erschrocken, da wir doch eigentlich in einer Demokratie leben, in der wir unsere Meinung äußern dürfen. Aber anscheinend gilt dieses Recht nicht für alle. Zumindest nicht für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen und für Frieden demonstrieren. Viel schlimmer finde ich, dass es wirklich wegen der Faust war.
Wir haben in diesem Land mit Sicherheit ganz andere Probleme. Es kann nicht sein, dass die
wahren Verbrecher davon kommen und Demonstrierende für jeden Blödsinn angeklagt werden. Sei es in Münster, in Berlin oder sonst wo in der Republik. Stattdessen sollten wir alle unsere Augen öffnen und schauen, wer wirklich Verbrechen ausübt. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die mit ihren Waffenlieferungen an Israel mitverantwortlich sind für Kriegsverbrechen und Völkermord. Sie sollten eigentlich schon lange auf der Anklagebank sitzen. Deutschland spricht immer von „Nie wieder“, aber unterstützt mit unseren Steuergeldern einen Völkermord. So viel zum Thema „Nie wieder“. Gegen Israels Premierminister Netanjahu wurde ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen. Wer seine rechte Regierung unterstützt, unterstützt Kriegsverbrecher. Unsere Regierung darf solche Werte auf keinsten unterstützten, und doch tut sie es. Ich schäme mich zutiefst für das Land, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Ich unterstütze diese Werte nicht und wieso nicht? Weil ich die Werte der Menschen respektiere. Es spielt keine Rolle woher man kommt. Ob Muslim, Jude oder Christ, Menschenrecht ist Menschenrecht. Die Menschen in Palästina verdienen dieses Recht und diesen Respekt und wir dürfen sie nicht vergessen. Mit Stolz sage ich Ihnen jetzt und hier, dass ich weiter demonstrieren werde, dass ich weiterhin das Richtige tun werde, dass ich weiterhin mir das Recht nehme, für die Freiheit anderer Menschen zu kämpfen. Ich lasse nicht zu, dass man mich zum Schweigen bringt, denn eines Tages wird die Wahrheit siegen und dafür werde ich so wie viele tausende Genoss:innen mitverantwortlich sein. Denn nur gemeinsam können wir eine Faust bilden und gegen Hass und Rassismus kämpfen!
Dankeschön.