Am 23. August 2024 wurde der Telegram-Kanal des Resistance News Network (RNN) in der EU gesperrt. Als bundesweites Bündnis, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Abbau von demokratischen Grundrechten im Zusammenhang mit Palästina in Deutschland zu bekämpfen, verurteilen wir diesen neuerlichen Angriff auf (pro-)palästinensische Stimmen in aller Deutlichkeit!
Zwar wurde dieses Verbot offenbar auf EU-Ebene durchgeführt – denn wir wissen von Genossen auch aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, dass RNN bei ihnen seit dem 23.8. gesperrt ist –, doch wissen wir auch, dass die BRD neben Frankreich die dominierende Kraft in der Europäischen Union ist. Außerdem gibt es zwar in vielen EU-Staaten teils massive Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und gegen Palästinenser. Allerdings kommt es in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 zu den mit Abstand krassesten Einschränkungen und Attacken auf Grundrechte. Der Verdacht liegt also nahe, dass die Sperrung von RNN auf eine deutsche Initiative zurückgeht.
Ganz unabhängig davon, von wem letztlich die Initiative ausging: Es bleibt die Tatsache, dass es sich um einen weiteren massiven Angriff auf pro-palästinensische Stimmen in Deutschland und ganz Europa handelt. RNN lieferte regelmäßig ins Englische übersetzte Eilmeldungen und Statements des palästinensischen Widerstands. Daher ist der Channel nicht nur für viele Menschen auf der ganzen Welt, sondern auch für internationale Medien eine wichtige Informationsquelle. Diese Quelle wurde den Menschen in Deutschland und der EU nun genommen.
Daher handelt es sich um nichts anderes als um einen Angriff auf unser aller Informationsfreiheit. Uns soll die Möglichkeit genommen werden, uns über alternative Medien zu informieren und uns direkt mit palästinensischen Quellen auseinanderzusetzen. So sollen wir der vor allem in Deutschland vollkommen einseitigen und häufig von offener Propaganda gekennzeichneten pro-israelischen Berichterstattung der Staats- und Mainstreammedien ausgeliefert werden.
Dem werden wir uns nicht fügen: Dank VPN können Sperren umgangen werden. Und noch gibt es kein Gesetz, das den Konsum von „Feindmedien“ verbietet. Es reicht aber nicht, die immer weiter voranschreitenden Verbote zu umgehen, sondern wir müssen sie auch politisch bekämpfen!
Hände weg von der Medien- und Informationsfreiheit!
Weg mit dem verbot von RNN!