Kufiya Netzwerk

Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland!

Hier als PDF

Die hier unterzeichnenden Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen haben trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen, Orientierungen und konkreten Einschätzungen folgendes gemeinsames Statement beschlossen. Die gegenwärtige politische Lage erfordert es dringend, mit einer gemeinsamen Stimme für einen sofortigen Waffenstillstand einzutreten und das Morden in Palästina zu beenden.
Wir protestieren auch gegen die gegenwärtigen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik. Durch die deutsche Regierung und durch einen beträchtlichen Teil der Medien wird ein rassistisches, repressives und autoritäres Klima geschaffen, in dem massive antidemokratische Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Jetzt sind wir alle gefragt: es geht um nichts weniger als um unsere Grundrechte.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ebenso die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas. Waffenstillstand darf nicht bedeuten, zurück zur kolonialen Tagesordnung der Schikane, Drangsalierung, Annexion und Apartheid zu kehren. Wir kämpfen deswegen auch für ein Ende der Besatzung Palästinas!

Wir verurteilen die finanzielle, militärische, politische und moralische Unterstützung Israels. Sofortiger Stopp der Unterstützung von Kriegsverbrechen durch die Bundesrepublik!
Der Krieg gegen Gaza ist ein Genozid. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser, nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und deren massenweise Vernichtung in Kauf.*

Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen und zu enthistorisieren. 

Wir verurteilen die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung durch den deutschen Staat und lehnen ihre Diffamierung als „antisemitisch“ ab. Wir prangern die inhumanen und rassistischen Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen an, die auf die Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts abzielen, darunter der (angedrohten) Ausweisung und Abschiebung von Aktivisten, der Blockade von Einwanderungs- und Aufenhaltsprozessen, der skandalöse Diskurs über Entzug der Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern. 

Wir wenden uns gegen eine Gleichsetzung von Israel mit Jüdinnen und Juden.

Wir lehnen die undemokratische Konstruktion einer „Staatsräson“ ab, die uns „eine bedingungslose Solidarität“ mit Kriegsverbrechen aufzwingen soll. 

Wir lehnen die Kriminalisierung jeglichen Widerstandes gegen die Besatzung, sowohl auf internationaler wie auf europäischer Ebene, insbesondere in Deutschland ab. 

Die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes befördert antimuslimischen Rassismus und unterdrückt den Diskurs um Friedenslösungen, indem Scheindebatten und Sündenböcke konstruiert werden.

 Wir verurteilen den rassistischen Generalverdacht gegen migrantische und muslimische Teile der Bevölkerung. Wir lassen uns nicht spalten.

Wir lehnen die massiven Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, insbesondere der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ab und rufen alle auf, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

 * In Anbetracht dieser Lage lassen das Völkerrecht (UN-Völkermordkonvention von 1948) sowie die Aussagen des ehemaligen Direktors des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Craig Mokhiber “keinen Raum für Zweifel”.

Frankfurt, den 5. Dezember 2023

Zur Unterzeichnung des Statements bitte eine kurze Mail an: KufiyaNetzwerk@proton.me Es besteht auch die Möglichkeit, aktiv mitzuarbeiten – bitte in der Mail auch erwähnen.

Erstunterzeichnende:
23er Bewegung
All African People’s Revolutionary Party (AAPRP Germany)
Black Power Frankfurt
Die Linke.SDS
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Egyptian diaspora resists
Egyptian Revolutionary Socialists الإشتراكيون الثوريون
Free Palestine FfM
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Kommunistische Organisation (KO)
Migrantifa Rhein-Main
Palästina e.V. (selbst aufgelöst)
Palästina-Forum Nahost Frankfurt
Palästinensische Gemeinde Hessen
Revolutionäre Linke
Saadet Sönmez, MdL
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
Studis gegen rechte Hetze
Young Struggle
Zora

Weitere Unterzeichnende:
3ezwa e.V.
Aktionsgruppe Palästina
antikolonialer Kalender
arbeiterInnenmacht
Bamberg for a free Palestine
Basel for Palestine
BDS Berlin
BDS-Gruppe Bonn
Bielefeld für Palästina
BIPoC for Future
Bündnis Yousef Shaban Kassel
Camp 4 Palestine Köln
Chkoun? Collective
Chemnitz4Falastin
Darmstadt 4 Palestine
Demonstration NRW
Den dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für Frieden
Duisburg stellt sich quer
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
European Legal Support Center (ELSC)
eye4palestine
FACQ Berlin
Fight for Falastin
Free Palestine Dresden
Free Palestine Mainz
Free Palestine Osnabrück
Free Palestine Wiesbaden
Free Palestine Würzburg
Freie Linke Zukunft
Freies Forum Duisburg e.V.
Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.
Gaza Freiheitsflottille
Gruppe für Demokratie und Frieden, Bielefeld
Handala Leipzig
HDA for Palestine (Darmstadt)
Heizung, Brot und Frieden – Bündnis Duisburg
Ingolstadt Eichstätt For Palestine
Initiative Sozialismus von Unten
Internationale Liga für Menschenrechte
Internationalistische Flamme
Jena for Palestine
Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg
Migrantifa Köln
Nationalkomitee Freies Deutschland
NoWeaponForIsrael Bielefeld
O:hm
One Democratic State Initiative
Palästina Antikolonial
Palästina Solidarität Bochum
Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) (verboten)
Palästina Solidarität Essen
Palästina Solidarität Gießen
Palästina Solidarität Köln
Palästina Solidarität Magdeburg
Palästina Solidaritätsbündnis Marburg
Palästina Soli Merseburg
Palästina spricht
Panthifa
PPDS Europe
Pride Rebellion
Queer Liberation Darmstadt
Rettet Gaza Konstanz
REVOLUTION Germany
Revolutionary Patriotic Democratic Youth Organization Kifah
Seeds of Palestine Bremen
Shut Elbit Down
Solidaritätsnetzwerk Wuppertal
Spray of Solidarity
Stop Arming Israel
Stoppt den Genozid in Palästina, Bonn (in neue Gruppen aufgegangen)
Students for Palestine Bonn
Students for Palestine Darmstadt
Students for Palestine FfM
Students for Palestine Fulda
Students for Palestine Göttingen
Students for Palestine Halle/Saale
Students for Palestine Heidelberg
Students for Palestine Leipzig
Students for Palestine Magdeburg
Students for Palestine Mainz
Students for Palestine Stuttgart
Tamurt, Tamghart & Tasghart
Thawra Hamburg
Tunisian Youth Movement in Germany
Uni Komitee für Palästina Tübingen
Voices for Change (Mainz)
Wattan Tübingen
Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis
Zaytun – Palästina-Solidaritätsnetzwerk Siegen
Zivilgesellschaft für Gerechtigkeit (ZfG)

Einzelpersonen:
Adam Ezra
Ahmad Othman
Aisha Hussain
Aleksandr Chepovskii
Almudena Iglesias Blanco
Aris Christidis
Ayman Ghazzaoui
Bettina Ibrahim
Brigitte Gärtner-Coulibaly
Daniela Zibi
David Paenson
Eugenia Céspedes
Eva-Maria Wolf
Gilles
Gorana Nikolic
Hagen Bonn
Ivonne Pieper
Leon Wystrychowski
Lizzie Richardson
Mohammed Johari
Madeleine Pieper
Melanie Schweizer
Nadija Samour
Nour Taha
Rüdiger Hiddermann
Saadet Sönmez MdL
Sabri Ben Hassen
Sahra Alhamad
Sean McConnell
Siham Hassani-El Aomari
Sima Kassaie-van Ooyen
Stefan Kytzia
Stephan Jegielka
Uta Kamuf
Yuki Bauer
Zahra Fayad