Kufiya Netzwerk
Statement
Das Statement ist für weitere Unterzeichnungen offen. Kontakt: KufiyaNetzwerk@proton.me
Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland!
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Die hier unterzeichnenden Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen haben trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen, Orientierungen und konkreten Einschätzungen folgendes gemeinsames Statement beschlossen. Die gegenwärtige politische Lage erfordert es dringend, mit einer gemeinsamen Stimme für einen sofortigen Waffenstillstand einzutreten und das Morden in Palästina zu beenden.
Wir protestieren auch gegen die gegenwärtigen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik. Durch die deutsche Regierung und durch einen beträchtlichen Teil der Medien wird ein rassistisches, repressives und autoritäres Klima geschaffen, in dem massive antidemokratische Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Jetzt sind wir alle gefragt: es geht um nichts weniger als um unsere Grundrechte.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ebenso die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas. Waffenstillstand darf nicht bedeuten, zurück zur kolonialen Tagesordnung der Schikane, Drangsalierung, Annexion und Apartheid zu kehren. Wir kämpfen deswegen auch für ein Ende der Besatzung Palästinas!
Wir verurteilen die finanzielle, militärische, politische und moralische Unterstützung Israels. Sofortiger Stopp der Unterstützung von Kriegsverbrechen durch die Bundesrepublik!
Der Krieg gegen Gaza ist ein Genozid. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser, nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und deren massenweise Vernichtung in Kauf.*
Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen und zu enthistorisieren.“
Wir verurteilen die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung durch den deutschen Staat und lehnen ihre Diffamierung als „antisemitisch“ ab. Wir prangern die inhumanen und rassistischen Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen an, die auf die Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts abzielen, darunter der (angedrohten) Ausweisung und Abschiebung von Aktivisten, der Blockade von Einwanderungs- und Aufenhaltsprozessen, der skandalöse Diskurs über Entzug der Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern.
Wir wenden uns gegen eine Gleichsetzung von Israel mit Jüdinnen und Juden.
Wir lehnen die undemokratische Konstruktion einer „Staatsräson“ ab, die uns „eine bedingungslose Solidarität“ mit Kriegsverbrechen aufzwingen soll.
Wir lehnen die Kriminalisierung jeglichen Widerstandes gegen die Besatzung, sowohl auf internationaler wie auf europäischer Ebene, insbesondere in Deutschland ab.
Die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes befördert antimuslimischen Rassismus und unterdrückt den Diskurs um Friedenslösungen, indem Scheindebatten und Sündenböcke konstruiert werden.
Wir verurteilen den rassistischen Generalverdacht gegen migrantische und muslimische Teile der Bevölkerung. Wir lassen uns nicht spalten.
Wir lehnen die massiven Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, insbesondere der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ab und rufen alle auf, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
* In Anbetracht dieser Lage lassen das Völkerrecht (UN-Völkermordkonvention von 1948) sowie die Aussagen des ehemaligen Direktors des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Craig Mokhiber “keinen Raum für Zweifel”.
Frankfurt, den 5. Dezember 2023
Erstunterzeichnende:
- 23er Bewegung
- AAPRP Germany (All-African People’s Revolutionary Party)
- Black Power Frankfurt
- Didf Frankfurt a.M.
- Die Linke.SDS
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
- Egyptian diaspora resists
- Egyptian Revolutionary Socialists الإشتراكيون الثوريون
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- Kommunistische Organisation (KO)
- Migrantifa Rhein-Main
Palästina e.V.(selbst aufgelöst)- Palästina-Forum Nahost Frankfurt
- Palästinensische Gemeinde Hessen
- Revolutionäre Linke
- Saadet Sönmez MdL
- Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
- Studis gegen rechte Hetze
- Young Struggle
- Zora
Weitere Unterzeichnende:
- 3ezwa e.V.
- antikolonialer Kalender
- arbeiterInnenmacht
- Basel for Palestine
- BDS Berlin
- BDS-Gruppe Bonn
- Bielefeld für Palästina
- BIPoC for Future
- Bündnis Yousef Shaban Kassel
- Chkoun? Collective
- Chemnitz4Falastin
- Darmstadt 4 Palestine
- Demonstration NRW
- Den dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für Frieden
- Duisburg stellt sich quer
- Duisburger Netzwerk gegen Rechts
- European Legal Support Center (ELSC)
- FACQ Berlin
- Fight for Falastin
- Free Palestine Dresden
- Free Palestine Mainz
- Free Palestine Osnabrück
- Free Palestine Würzburg
- Freie Linke Zukunft
- Freies Forum Duisburg e.V.
- Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.
- Gaza Freiheitsflottille
- Gruppe für Demokratie und Frieden, Bielefeld
- Handala Leipzig
- HDA for Palestine (Darmstadt)
- Heizung, Brot und Frieden – Bündnis Duisburg
- Ingolstadt Eichstätt For Palestine
- Initiative Sozialismus von Unten
- Internationale Liga für Menschenrechte
- Internationalistische Flamme
- Jena for Palestine
- Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel
- KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
- Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg
- Migrantifa Köln
- Nationalkomitee Freies Deutschland
- NoWeaponForIsrael Bielefeld
- O:hm
- One Democratic State Initiative
- Palästina Antikolonial
- Palästina Solidarität Bochum
Palästina Solidarität Duisburg (PSDU)(verboten)- Palästina Solidarität Gießen
- Palästina Solidarität Köln
- Palästina Solidarität Magdeburg
- Palästina Solidaritätsbündnis Marburg
- Palästina Soli Merseburg
- Palästina spricht
- Panthifa
- PPDS Europe
- Pride Rebellion
- Queer Liberation Darmstadt
- Rettet Gaza Konstanz
- REVOLUTION Germany
- Revolutionary Patriotic Democratic Youth Organization Kifah
- Seeds of Palestine Bremen
- Shut Elbit Down
- Solidaritätsnetzwerk Wuppertal
- Spray of Solidarity
- Stoppt den Genozid in Palästina, Bonn
- Students for Palestine Bonn
- Students for Palestine Darmstadt
- Students for Palestine FfM
- Students for Palestine Fulda
- Students for Palestine Göttingen
- Students for Palestine Halle/Saale
- Students for Palestine Heidelberg
- Students for Palestine Leipzig
- Students for Palestine Magdeburg
- Students for Palestine Mainz
- Students for Palestine Stuttgart
- Tamurt, Tamghart & Tasghart
- Thawra Hamburg
- Tunisian Youth Movement in Germany
- Uni Komitee für Palästina Tübingen
- Wattan Tübingen
- Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis
- Zaytun – Palästina-Solidaritätsnetzwerk Siegen
- Zivilgesellschaft für Gerechtigkeit (ZfG)
Einzelpersonen:
- Adam Ezra
- Ahmad Othman
- Aisha Hussain
- Aleksandr Chepovskii
- Aris Christidis
- Ayman Ghazzaoui
- Brigitte Gärtner-Coulibaly
- Daniela Zibi
- Eugenia Céspedes
- Eva-Maria Wolf
- Faisal Yassin?
- Gorana Nikolic
- Hagen Bonn
- Ivonne Pieper
- Leon Wystrychowski
- Lizzie Richardson
- Madeleine Pieper
- Melanie Schweizer (Mera25)?
- Nadija Samour
- Nour Taha
- Rüdiger Hiddermann
- Saadet Sönmez MdL
- Sabri Ben Hassen
- Sahra Alhamad
- Sean McConnell
- Siham Hassani-El Aomari
- Sima Kassaie-van Ooyen
- Stefan Kytzia
- Stephan Jegielka
- Yuki Bauer
- Zahra Fayad