Aufruf und Kontext als PDF
Aufruf als PDF
Historischer Kontext als PDF

Über 100 Jahre zionistischer Siedlerkolonialismus in Palästina, 56 Jahre israelische Besatzung des Gaza-Streifens, 16 Jahre grausame Blockade gegen Gaza und wiederholte Bombardierungen seit 2008 gehen dem 7. Oktober voraus. Vor allem westliche Medien geben ihr Bestes, diesen Kontext auszublenden und stattdessen die Propaganda der israelischen Besatzung zu verbreiten.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurde die Vertreibung und Massakrierung, die die Besatzungsmacht seit der Nakba von 1948 gegen das palästinensische Volk ausübt, auf ihr bisher höchstes Eskalationslevel gehoben. Das verdeutlicht, dass es dem siedlerkolonialen Staat um die Auslöschung des palästinensischen Volks geht. Mindestens 40.000 Menschen wurden durch die Bombardierungen getötet und ca. 200.000 durch Hunger, Krankheiten und fehlende medizinische Versorgung, alles Folgen der israelischen Vernichtungsblockade.

Gleichzeitig wurde ein Propagandakrieg gestartet: Der 7. Oktober wurde als geschichtslos dargestellt, seine Einordnung in den historischen Kontext verweigert und längst widerlegte Lügen über Gräueltaten palästinensischer Kämpfer werden bis heute verbreitet, um Palästinenser*innen zu entmenschlichen, ihren Widerstand zu delegitimieren und letztendlich den Genozid in Gaza zu rechtfertigen.

Deutschland unterstützt den Völkermord durch seine Außen- und Innenpolitik. Nach außen zeigt sich die Komplizenschaft in Waffenlieferungen und politischer Unterstützung für Israel. Im Inneren führt Deutschland eine massive Repressionskampagne gegen palästinasolidarische Proteste und Organisationen. Willkürliche Verhaftungen, Polizeigewalt, staatliche Überwachung, politische Kündigungen, Hausdurchsuchungen, das Verbot von Organisationen, die Sperrung von Bankkonten, die Repression an den Universitäten und die gleichgeschaltete Medienberichterstattung sind unübersehbarer Ausdruck der kolonialen Kontinuität des Staates und gesellschaftlicher Institutionen.

Wir können nicht tatenlos einem Genozid zuschauen, noch weniger wollen wir uns indirekt daran beteiligen. Die israelische Besatzung zerstört sämtliche Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Wohngebiete, und jegliche Infrastruktur, die als Lebensgrundlage der Palästinenser*innen dient. Ihr Ziel ist die Auslöschung Gazas von den Karten und die Vernichtung des palästinensischen Volks.

Wir rufen als Kufiya Netzwerk palästinensische und palästina-solidarische Gruppen und Strukturen bundesweit dazu auf, in der Woche vom 30. September bis 7. Oktober 2024 auf die Straßen zu gehen und Aktionen zu organisieren.

Wir wollen uns darauf konzentrieren, den 7. Oktober in seinen historischen Kontext einzubetten und die desinformierende Rolle deutscher Medien aufzeigen. Wir stellen uns gegen die Verbreitung von Falschinformationen und die Relativierung israelischer Kriegsverbrechen durch deutsche Medien und Politik.

Für die Aktionswoche bieten wir euch Infomaterialien und Aktionsvorschläge an und fordern alle solidarischen Gruppen und Menschen auf, sich uns für die Aktionswoche und darüber hinaus anzuschließen! Als breite, geeinte Bewegung stehen wir gegen Genozid, für ein Ende der Besatzung und ein freies Palästina. Viva, Viva Palästina!

الأحزاب و التنظيمات و  المجموعات و الأفراد الموقعون أدناه، وعلى الرغم من اختلاف التوجهات السياسية والتقديرات، اجتمعوا على البيان الجماعي التالي. الوضع السياسي الحالي يتطلب وبسرعة أن نعمل سوياً بصوت واحد على الوقف الفوري لإطلاق النار وإنهاء القتل في فلسطين. نحن نعترض أيضاً على التطور الرجعي الحالي في ألمانيا. من خلال الحكومة الألمانية وجزء ضخم من وسائل الإعلام يتم خلق مناخ عنصري وقمعي واستبدادي، والذي من خلاله يتم تطبيق إجراءات مناهضة للديمقراطية. الآن يجب علينا التحرك. فهذه أقل حقوقنا الأساسية.

نطالب بوقف فوري لإطلاق النار وإنهاء فوري للحصار على غزة. وقف إطلاق النار لا يعني الرجوع إلى النظام اليومي الاستعماري من الاضطهاد،  التحرش، ضم الأراضي بدون وجه حق و نظام الفصل العنصري (الأبارتهايد). نحن نناضل أيضاً لإنهاء احتلال فلسطين!

ندين الدعم المالي والعسكري، السياسي والمعنوي المقدم لإسرائيل. يجب إنهاء دعم ألمانيا  فوراً لجرائم الحرب!

الحرب على غزة هي إبادة جماعية. الحصار الكلي و منع وسائل الطاقة والمياه والدواء عن غزة، تدمير المرافق الضرورية للحياة والبنية التحتية كالمستشفيات يخاط، وعن قصد، بحياة المدنيين ولا يهتم بالدمار الواقع عليهم. و في هذا السياق لا يدع القانون الدولي (اجتماع الأمم المتحدة  الإبادة الجماعية عام ١٩٤٨) وأيضاً تصريحات المدير السابق للمفوضية العليا لحقوق الإنسان كريم مخيبر أي مجالاً للشك.

الحرب على غزة ليست حرب بين دولتين. بل هي حرب ما بين محتَلّ و من طرف يقاوم الاحتلال. نحن نرفض أن يُعامل العنف الواقع من المحتَلّ بالتساوي مع العنف المُمارس من مقاوم المحتَلّ. هذا العنف يجب أن يُوضع ويُفهم في سياقه التاريخي.

ندين القمع الممارس من الدولة الألمانية على التحركات الداعمة لفلسطين، ونرفض التشهير لها، بدون وجه حق، بمعاداة السامية. نحن نندد بإجراءت القمع والترهيب اللاإنسانية والعنصرية، والتي تستهدف تشديد قوانين اللجوء وتفريغها من مضمونها، ومن ضمن هذه الإجراءات ترحيل (أو التهديد به) النشطاء السياسيين، منع عملية الهجرة والإقامة، النقاش الفاضح الدائر على سحب الجنسية الألمانية من ذوي الجنسية المزدوجة.

نحن ضد المساواة في التعامل بين إسرائيل و اليهود.

نحن نرفض الأساس اللاديمقراطي (سبب وجود الدولة)، والذي يرغمنا على دعم لا مشروط لجرائم الحرب.

نرفض تجريم أي شكل من أشكال المقاومة ضد الاحتلال، سواء على المستوى الدولي أو الأوروبي وخصوصا في ألمانيا.

تجريم المقاومة الفلسطينية يؤدي الى زيادة العنصرية ضد المسلمين، ويكبح النقاش حول حلول للسلام وذلك عن طريق خلق نقاشات زائفة وكبش للفداء.

ندين الشك العام العنصري في القطاعات المسلمة والمهاجرة من السكان. لن ننقسم.

نرفض القيود الهائلة على حقوقنا الأساسية الديمقراطية، خاصة حق الرأي، حق التجمع،  وحق تكوين الاتحادات. و ننادي الجميع أن يهبوا بالدفاع ضد هذا القيد.

فرانكفورت في 04/12/2023

hier als PDF

Die hier unterzeichnenden Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen haben trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen, Orientierungen und konkreten Einschätzungen folgendes gemeinsames Statement beschlossen. Die gegenwärtige politische Lage erfordert es dringend, mit einer gemeinsamen Stimme für einen sofortigen Waffenstillstand einzutreten und das Morden in Palästina zu beenden.
Wir protestieren auch gegen die gegenwärtigen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik. Durch die deutsche Regierung und durch einen beträchtlichen Teil der Medien wird ein rassistisches, repressives und autoritäres Klima geschaffen, in dem massive antidemokratische Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Jetzt sind wir alle gefragt: es geht um nichts weniger als um unsere Grundrechte.

• Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ebenso die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas. Waffenstillstand darf nicht bedeuten, zurück zur kolonialen Tagesordnung der Schikane, Drangsalierung, Annexion und Apartheid zu kehren. Wir kämpfen deswegen auch für ein Ende der Besatzung Palästinas!
  
  
• Wir verurteilen die finanzielle, militärische, politische und moralische Unterstützung Israels. Sofortiger Stopp der Unterstützung von Kriegsverbrechen durch die Bundesrepublik!
  Der Krieg gegen Gaza ist ein Genozid. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser, nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und deren massenweise Vernichtung in Kauf.*
  
  
• Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen und zu enthistorisieren.“ 
  
  
• Wir verurteilen die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung durch den deutschen Staat und lehnen ihre Diffamierung als „antisemitisch“ ab. Wir prangern die inhumanen und rassistischen Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen an, die auf die Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts abzielen, darunter der (angedrohten) Ausweisung und Abschiebung von Aktivisten, der Blockade von Einwanderungs- und Aufenhaltsprozessen, der skandalöse Diskurs über Entzug der Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern. 
  
  
• Wir wenden uns gegen eine Gleichsetzung von Israel mit Jüdinnen und Juden.
  
  
• Wir lehnen die undemokratische Konstruktion einer „Staatsräson“ ab, die uns „eine bedingungslose Solidarität“ mit Kriegsverbrechen aufzwingen soll. 
  
  
• Wir lehnen die Kriminalisierung jeglichen Widerstandes gegen die Besatzung, sowohl auf internationaler wie auf europäischer Ebene, insbesondere in Deutschland ab. 
  
  
• Die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes befördert antimuslimischen Rassismus und unterdrückt den Diskurs um Friedenslösungen, indem Scheindebatten und Sündenböcke konstruiert werden.
  
  
• Wir verurteilen den rassistischen Generalverdacht gegen migrantische und muslimische Teile der Bevölkerung. Wir lassen uns nicht spalten.
  
  
• Wir lehnen die massiven Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, insbesondere der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ab und rufen alle auf, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

 * In Anbetracht dieser Lage lassen das Völkerrecht (UN-Völkermordkonvention von 1948) sowie die Aussagen des ehemaligen Direktors des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Craig Mokhiber “keinen Raum für Zweifel”.

Frankfurt, den 5. Dezember 2023

המפלגות, הארגונים, הקבוצות והפרטים החתומים מטה, החליטו על ההצהרה המשותפת הבאה, למרות דעות פוליטיות שונות, אוריינטציות והערכות קונקרטיות המבדילות בינהם. המצב הפוליטי הנוכחי מחייב בדחיפות קול מאוחד לקריאה להפסקת אש מיידית ולסיום ההרג בפלסטין. אנחנו מוחים כנגד ההתפתחויות הריאקציוניות הנוכחיות בגרמניה. ממשלת גרמניה וחלק נכבד מהתקשורת יוצרים אקלים גזעני, מדכא וסמכותי שבו עלולים להיות מיושמים צעדים אנטי-דמוקרטיים מסיביים. עכשיו זה תלוי בכולנו: מדובר בלא פחות מאשר בזכויות הבסיסיות שלנו.

אנו דורשים הפסקת אש מיידית וסיום מיידי של המצור על עזה. הפסקת אש אין פירושה חזרה למערכת הקולוניאלית שהתקיימה עד כה : של רדיפות והטרדות יומיומיות, סיפוח לא חוקי של אדמות ומערכת האפרטהייד. אנחנו נלחמים לסיים את הכיבוש של פלסטין!

אנו מגנים את התמיכה הכספית, הצבאית, המדינית והמוסרית שניתנת לישראל. תמיכתה של גרמניה בפשעי מלחמה חייבת להסתיים מיד!

המלחמה בעזה היא רצח עם. המצור והההפסקה המוחלטת של אספקת אנרגיה, מים ותרופות לעזה, הרס של מתקנים חיוניים  ותשתיות כמו בתי חולים מסכנים בכוונה את חייהם של אזרחים. תמיכה בישראל היא ביטוי של חוסר אכפתיות לסבלם של אלפים בשל מדיניות הרסנית זו.

המלחמה בעזה אינה מלחמה בין שתי מדינות. מדובר במלחמה בין כובש לקבוצה המתנגדת לכיבוש. אנו מסרבים להתייחס לאלימות המופעלת על ידי הכובש באופן שווה לאלימות שנוהגים המתנגדים לכיבוש. יש להציב אלימות זו בהקשרה ההיסטורי ולהבינה בתוכו.

אנו מגנים את הדיכוי שנוהגת מדינת גרמניה כנגד התנועות התומכות בפלסטין, ואנחנו דוחים את ההשמצה הלא הוגנת שלהן כאנטישמיות. אנו מגנים את צעדי הדיכוי וההפחדה הבלתי אנושיים והגזעניים שמטרתם להחמיר את חוקי המקלט ולרוקן אותם מתוכנם. בין הצעדים הללו ניתן למנות גירוש פעילים פוליטיים (או האיום בגירוש כזה), מניעת הליכי הגירה ותושבות, וויכוח שערורייתי סביב שלילת אזרחות גרמנית מאנשים בעלי אזרחות כפולה.

אנחנו מתנגדים להתייחסות לישראל כאילו היא מייצגת את היהדות בכללותה.

אנו דוחים את הבסיס הבלתי דמוקרטי (סיבת קיומה של המדינה), שמחייב אותנו לתמוך ללא תנאי בפשעי מלחמה.

אנו דוחים את הפללה של כל צורות התנגדות לכיבוש, בין אם ברמה הבינלאומית או האירופית, במיוחד בגרמניה.

הפללת ההתנגדות הפלסטינית מובילה להגברת הגזענות נגד מוסלמים, ומשתיקה את הדיון על פתרונות לשלום על ידי יצירת ויכוחים כוזבים ושעיר לעזאזל.

אנו מגנים את החשדנות הגזענית הכללית כלפי המגזר המוסלמי ומהגרים בכלל באוכלוסייה. לא ניתן לפלג בינינו.

אנו דוחים את ההגבלות המסיביות על הזכויות הדמוקרטיות הבסיסיות שלנו, במיוחד הזכות לדעה, הזכות להתאסף והזכות להקים איגודים. אנו קוראים לכולם לקום ולהתגונן מפני ההגבלה הזו.

פרנקפורט ב-5 בדצמבר

The parties, organizations, groups and individuals signing here have decided the following statement despite different political orientations and concrete assessments. The current political situation urgently requires us to call for an immediate ceasefire and to stop the killings in Palestine.
We also protest against the current reactionary developments in the Federal Republic of Germany. The German government and a significant part of the media are promoting a racist, repressive and authoritarian climate in which massive anti-democratic measures are implemented.
Now it’s up to all of us: it’s about nothing less than our basic rights.

We demand an immediate ceasefire as well as the immediate lifting of the blockade on Gaza.
A ceasefire must not mean a return to the colonial agenda of harassment, annexation and apartheid. That’s why we’re fighting for an end to the occupation of Palestine!

We condemn the financial, military, political and moral support for Israel.
Make the Federal Republic of Germany stop supporting war crimes immediately!
The war on Gaza is a genocide.

The blockage of any supply of energy, water and medication to Gaza, the destruction of humanitarian and vital infrastructure such as hospitals, is deliberately targeting the civilian population and aiming to their mass destruction.
In view of this situation, international law (UN Genocide Convention of 1948) and the statements of the former Director of the High Commissioner for Human Rights, Craig Mokhiber leave “no room for doubt”.

The war against Gaza is not a war between two states, but between occupiers and occupied.
We refuse to equate and de-historicize the violence of the occupier with the violent resistance of the occupied.

We condemn the repression against the Palestine solidarity movement by the German state and reject its defamation as “anti-Semitic”.
We denounce the inhumane and racist intimidation and repressive measures aimed at tightening and undermining the right to asylum, including (threats of) expulsion and deportation of activists, the blocking of immigration and residence processes, and the scandalous discourse about revoking the citizenship of binationals.

We object to equating Israel with Jewish people.

We reject the undemocratic construction of a “reason of state” that forces on us “an unconditional solidarity” with war crimes.

We reject the criminalization of any resistance to the occupation, both at the international and European levels, especially in Germany.
The criminalization of Palestinian resistance promotes anti-Muslim racism and suppresses the discourse on peace solutions by constructing sham debates and scapegoats.

We condemn the general racist suspicion against migrant and Muslim parts of the population. We will not let ourselves be divided.

We reject the massive restrictions on our basic democratic rights, especially freedom of expression, freedom of assembly and association, and call on everyone to speak out against these attacks.

Frankfurt, 04/12/2023

Malgré des orientations politiques et des évaluations concrètes différentes, les partis, organisations, groupes et individus signataires ont décidé de la déclaration commune suivante. La situation politique actuelle nécessite de toute urgence à appeler à un cessez-le-feu immédiat et à la fin des massacres en Palestine. Nous protestons également contre les développements réactionnaires actuels en République fédérale d’Allemagne. Le gouvernement allemand et une partie importante des médias créent un climat raciste, répressif et autoritaire dans lequel des mesures antidémocratiques massives sont prises. Maintenant, c’est à nous tous d’agir: il ne s’agit rien de moins que de nos droits fondamentaux.

Nous exigeons un cessez-le-feu immédiat ainsi que la levée immédiate du blocus de Gaza.

Un cessez-le-feu ne doit pas signifier un retour au programme colonial de harcèlement,à l’annexion et à l’apartheid. C’est pourquoi nous luttons pour mettre fin à l’occupation de la Palestine !

Nous condamnons le soutien financier, militaire, politique et moral apporté à Israël.

Arrêt immédiat du soutien de la République fédérale d’Allemagne aux crimes de guerre !

La guerre contre Gaza est un génocide. Le blocus de tout approvisionnement en énergie, en eau et en médicaments à Gaza, la destruction des infrastructures humanitaires et vitales telles que les hôpitaux ciblant délibérément la population civile et visent sa destruction massive.*

La guerre contre Gaza n’est pas une guerre entre deux États, mais entre occupants et occupés. Nous refusons d’assimiler et de déshistoriser la violence des occupants avec la résistance violente des occupés.

Nous condamnons la répression contre le mouvement de solidarité avec la Palestine par l’État allemand et rejettons leur diffamation comme étant « antisémite ».

Nous dénonçons les mesures d’intimidation et de répression inhumaines et racistes visant à porter atteinte au droit d’asile, y compris les (menaces d’) expulsion et de déportation de militants, le blocage des processus d’immigration et de séjour et le discours scandaleux sur la révocation de la citoyenneté des binationaux.

Nous nous opposons à l’assimilation d’Israël au peuple Juif.

Nous rejetons la construction antidémocratique d’une « raison d’État » qui vise à nous imposer une « solidarité inconditionnelle » avec les crimes de guerre.

Nous rejetons la criminalisation de toute résistance à l’occupation, tant au niveau international, européen, et surtout en Allemagne.

La criminalisation de la résistance palestinienne favorise le racisme anti-musulman et marginalise le discours sur les solutions de paix en créant des simulacres de débats et des boucs émissaires.

Nous condamnons les soupçons généralisés racistes à l’encontre des populations immigrées et musulmanes. Nous ne nous laisserons pas diviser.

Nous rejetons les restrictions massives de nos droits démocratiques fondamentaux, notamment la liberté d’expression, de réunion et d’association, et appelons chacun à se défendre contre ces attaques.

*Face à cette situation, le droit international (Convention des Nations Unies sur le génocide de 1948) et les déclarations de l’ancien directeur du Haut-Commissariat aux droits de l’homme, Craig Mokhiber, ne laissent «aucune place au doute».

Francfort, le 04/12/2023

Los partidos, organizaciones, grupos e individuos aquí firmantes han acordado la siguiente declaración conjunta a pesar de las diferentes líneas políticas, orientaciones y valoraciones concretas. La situación política actual exige urgentemente una voz unida a favor de un alto al fuego inmediato y el fin de las matanzas en Palestina. También protestamos contra la actual situación de reaccionismo en la República Federal de Alemania. El gobierno alemán y una parte considerable de los medios de comunicación están creando un clima racista, represivo y autoritario en el que se aplican medidas antidemocráticas masivas. Ahora depende de todos nosotros: están en juego nada menos que nuestros derechos fundamentales.

Exigimos un alto al fuego inmediato y el levantamiento inmediato del bloqueo de Gaza. Un alto al fuego no debe significar una vuelta a la agenda colonial de acoso, intimidación, anexión y apartheid. Por lo tanto, ¡también luchamos por el fin de la ocupación de Palestina!

Condenamos el apoyo financiero, militar, político y moralizante hacia Israel. ¡Alto inmediato al apoyo de la República Federal de Alemania a los crímenes de guerra!

La guerra contra Gaza es un genocidio. El bloqueo de todos los suministros de energía, agua y medicinas a Gaza, la destrucción de infraestructuras humanitarias y vitales como los hospitales, se dirigen deliberadamente contra la población civil y siendo consciente de que conduce a su destrucción masiva*.

La guerra contra Gaza no es una guerra entre dos Estados, sino entre los ocupantes y los ocupados. Nos negamos a equiparar y deshistorizar la violencia de los ocupantes con la resistencia violenta de los ocupados.

Condenamos la represión del movimiento de solidaridad con Palestina por parte del Estado alemán y rechazamos su difamación como “antisemita”. Denunciamos las medidas inhumanas y racistas de intimidación y represión dirigidas a endurecer y socavar el derecho de asilo, incluyendo la (amenaza de) expulsión y deportación de activistas, el bloqueo de los procesos de inmigración y residencia, el escandaloso discurso sobre la revocación de la ciudadanía a los ciudadanos con doble nacionalidad.

Nos oponemos a la equiparación de Israel con los judíos.

Rechazamos la construcción antidemocrática de una “razón de Estado” que pretende imponernos una “solidaridad incondicional” con los crímenes de guerra.

Rechazamos la criminalización de cualquier resistencia a la ocupación, tanto a nivel internacional como europeo, especialmente en Alemania.

La criminalización de la resistencia palestina fomenta el racismo antimusulmán y suprime el discurso sobre soluciones de paz mediante la construcción de falsos debates y chivos expiatorios. 

Condenamos la sospecha racista generalizada contra los sectores inmigrantes y musulmanes de la población. No permitiremos que nos dividan.

Rechazamos las restricciones masivas de nuestros derechos democráticos básicos, en particular la libertad de expresión, reunión y asociación, y llamamos a todos a defenderse de estos ataques.

*Ante esta situación, el derecho internacional (Convención de la ONU sobre el Genocidio de 1948) y las declaraciones del antiguo ex Director del Alto Comisionado para los Derechos Humanos, Craig Mokhiber, no dejan “lugar a dudas”.

Fráncfort del Meno, 4 de Diciembre del 2023

Almanya’da farklı görüşlerden parti ve örgütler Kefiye Ağı’nı kurdu. Yayınladıkları açıklamayı İngilizce ve Arapça çevirileriyle birlikte paylaşıyoruz. Buraya imza atan parti, örgüt, grup ve kişiler, farklı politik yönelimlere ve somut değerlendirmelere rağmen aşağıdaki açıklamayı kararlaştırmışlardır. Mevcut politik durum acil olarak ateşkes çağrısı yapmamızı ve Filistin’deki cinayetlerin durdurulmasını gerektirmektedir. Ayrıca Federal Almanya Cumhuriyeti’ndeki mevcut gerici gelişmeleri de protesto ediyoruz. Alman hükümeti ve medyanın önemli bir kısmı, kitlesel anti-demokratik önlemlerin uygulandığı ırkçı, baskıcı ve otoriter bir iklimi teşvik ediyor. Şimdi hep birlikte: Mesele temel haklarımızdan başka bir şey değildir.

Derhal ateşkesin sağlanmasını ve Gazze’ye yönelik ablukanın derhal kaldırılmasını talep ediyoruz.

Ateşkes, sömürgecilerin taciz, ilhak ve apartheid ajandasına geri dönüş anlamına gelmemelidir.

İşte bu yüzden Filistin işgalinin sona ermesi için mücadele ediyoruz!

İsrail’e verilen mali, askeri, politik ve moral desteği kınıyoruz.

Federal Almanya Cumhuriyeti’nin savaş suçlarına verdiği destek derhal durdurulmalıdır!

Gazze’deki savaş bir soykırımdır.

Gazze’ye her türlü enerji, su ve ilaç tedarikinin engellenmesi, hastaneler gibi insani ve hayati altyapının tahrip edilmesi, bilinçli olarak sivil halkı hedef almakta ve kitlesel yıkımı amaçlamaktadır.

Bu durum göz önüne alındığında, uluslararası hukuk (1948 BM Soykırım Sözleşmesi) ve eski İnsan Hakları Yüksek Komiseri-liği Direktörü Craig Mokhiber’in açıklaması ortadadır: “Hiçbir şüphe yok”.

Gazze’ye karşı savaş iki devlet arasında değil, işgalciler ile işgal edilenler arasında bir savaştır.

İşgalcinin şiddetini, işgal edilenin şiddetli direnişiyle eşitlemeyi ve tarih-dışı bırakmayı reddediyoruz.

Alman devletinin Filistin dayanışma hareketine yönelik baskısını kınıyor ve “Antisemitik/Yahudi karşıtlığı” olarak nitelendirdiği karalamayı reddediyoruz.

Aktivistlerin sınır dışı edilmesi ve sınır dışı etme tehditlerini, göç ve ikamet süreçlerinin engellenmesi ve iki vatandaşlığa sahip kişilerin vatandaşlığının iptaline ilişkin skandal söylem de dahil olmak üzere, sığınma hakkını sıkılaştırmayı ve içini boşaltmayı amaçlayan insanlık dışı, ırkçı korkutma ve baskıcı önlemlerini kınıyoruz.

İsrail’i Yahudi halkıyla eşitlemeye karşı çıkıyoruz.

Bizi savaş suçlarıyla “koşulsuz dayanışmaya” zorlayan demokratik olmayan bir “devlet mantığı” yapısını reddediyoruz.

İşgale karşı her türlü direnişin hem uluslararası hem de Avrupa düzeyinde, özellikle de Almanya’da, kriminalize edilmesini reddediyoruz.

Filistin direnişinin kriminalize edilmesi, Müslüman karşıtı ırkçılığı teşvik ediyor ve sahte tartışmalar ve günah keçileri inşa ederek barış çözümlerine ilişkin söylemi bastırıyor.

Nüfusun göçmen ve Müslüman kesimlerine yönelik genel ırkçı şüpheyi kınıyoruz. Bölünmemize izin vermeyeceğiz.

Başta ifade özgürlüğü, toplanma ve örgütlenme özgürlüğü olmak üzere, temel demokratik haklarımıza yönelik büyük kısıtlamaları reddediyor, herkesi bu saldırılara karşı ses vermeye çağırıyoruz.

Frankfurt, 4 Aralık 2023

https://marksist.org/icerik/Dunya/20493/Ortak-aciklama-Filistine-ozgurluk!-Almanya-icin-demokrasi!