Aufruf zur Beteiligung aller palästinasolidarischen Gruppen an der bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin: Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.
3. Oktober, 12:30, Gleisdreieck/Schöneberger Ufer

NIE WIEDER GILT FÜR ALLE!

Wir, die palästinasolidarische Bewegung unterstützen die bundesweite Friedensdemo am 3. Oktober und rufen alle palästinasolidarischen Ortsgruppen auf: nach Berlin zu fahren und einen Palästinablock auf der Demo zu bilden:  Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Die Waffen für diesen Völkermord liefern Deutschland und die USA.

Um von der Beteiligung Deutschlands am Genozid abzulenken, werden systematisch die Versammlungs-, Organisations-, Presse-,  und Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt:  Proteste für einen Waffenstillstand sollen zum Schweigen gebracht werden. 

In unserem Kampf für die bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für Alle stehen wir an der Seite der Friedensbewegung. 

Mehr als 40.000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär im Gazastreifen getötet. Über 90000 Menschen wurden verletzt. Sämtliche Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerstört.   

In Gaza starben seit Oktober 2023 mehr Kinder als in allen weltweiten Konflikten von 2019 bis 2022. Fast alle Bewohner:innen Gazas wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Mehr als eine Million Menschen leiden an schwerem Hunger. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin ist unterbrochen. Israel kontrolliert alle Grenzübergänge und lässt fast keine Hilfslieferungen zu. 

Die Ermordung Zehntausender, die Vertreibung Hunderttausender, der komplette Entzug von Nahrung, Wasser und Strom und die Vernichtung des kulturellen Erbes und sämtlicher Infrastruktur  konstituieren einen Genozid.

Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens soll entweder getötet, für immer eingesperrt oder zur Flucht nach Ägypten oder in andere Länder getrieben werden.

Unbemerkt von westlichen Mainstream-Medien hat die israelische Regierung mittlerweile auch eine Großoffensive in den besetzten Gebieten, – dem Westjordanland – begonnen. 

Israel hat 2024 so viel Boden im Westjordanland zu staatlichem Land erklärt, wie in den vergangenen 30 Jahren nicht. Beinahe 24 Kilometer wurden illegal annektiert. 6000 Gebäude sollen in israelischen Siedlungen gebaut werden und 9 Außenposten wurden neu errichtet. 676 Palästinenser sind im Westjordanland getötet worden. 5400 Menschen wurden verletzt und 10300 Palästinenserinnen wurden verhaftet. 

Die israelische Kriegführung zielt auf die Zerstörung der palästinensischen Nation und ist eine Fortsetzung der 1948 begonnen Nakba (Katastrophe). 

Unsere Forderungen 

• Sofortiger, dauerhafter Waffenstillstand inklusive eines sofortigen und dauerhaften Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und den besetzten Gebieten.Umsetzung der palästinensischen Forderungen eines dauerhaften gerechten Friedens. Vollständige Aufarbeitung aller begangener Kriegsverbrechen. Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk für die begangenen Verbrechen
• Einseitige atomare und konventionelleAbrüstung der USA, der EU und Israels als Voraussetzung einer Entspannungspolitik im Nahen Osten und weltweit. Keine Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
• Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA. Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Ende der Apartheidpolitik. 
• Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo. Rückzug der Bundeswehr, der US-Armee und aller NATO-Truppen aus dem Roten Meer und dem Nahen Osten! Nein zu Aufrüstung und Sondervermögen der Bundeswehr für den Krieg!
• Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA-Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden, nein zur Legitimierung des Genozids im Schulunterricht. Stoppt die Exmatrikulation von Studierenden und Entlassungen von Lohnabhängigen, die sich mit Palästina solidarisieren!
• Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen sowie aller Abschiebungen. Öffnung der Grenzen und Aufnahme aller Geflüchteten bei vollem Recht auf Wohnen, Bildung und Arbeit.
• Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.