Vergangene Woche hat das Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Fieser (SPD) mehrere schiitische Gemeinden und Einrichtungen in ganz Deutschland verboten. Im Fokus stand dabei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), dem Verbindungen zu staatlichen Stellen im Iran und zu schiitischen Kräften im Libanon vorgeworfen werden.
Als Kufiya Netzwerk haben wir uns gegründet, um gegen die Angriffe, die im Zusammenhang mit Palästina auf unser aller demokratischen Grundrechte durchgeführt werden, zu kämpfen. Daher verurteilen wir auch das IZH-Verbot aus folgenden Gründen entschieden:
1. Es reiht sich ein in eine Reihe von Vereins- und Betätigungsverboten, die seit Oktober 2023 gegen Organisationen forciert werden, die sich in verschiedenen Formen für die Interessen der Palästinenser einsetzen. Dabei dienen stets dieselben haltlosen Vorwürfe: Antisemitismus, Terrorunterstützung, Störung der Völkerverständigung usw.
2. Außerdem ist es ein dezidiert islamfeindlicher Akt, auch wenn Faeser das leugnet. Jeder staatliche Angriff auf Muslime und Moscheen ist im Kontext des seit 2001 in diesem Land grassierenden und von staatlichen Stellen, Leitmedien usw. angefeuerten antimuslimischen Rassismus’ zu sehen.
3. Und nicht zuletzt handelt es sich um einen krassen Eingriff in die Religionsfreiheit. Denn hier wurde nicht einfach irgendeine sich islamisch nennende Kleingruppe verboten, sondern mehrere Religionsgemeinschaften, die hunderte oder tausende Gläubige vereinten.
Wir wissen, dass die Repressionsbehörden bei jedem Verbot immer auch darauf setzen, die palästinasolidarische Bewegung sowie weitere demokratische, internationalistische und Friedenskräfte zu spalten. Dem erteilen wir eine Absage: Unsere Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen ihre Repression, ihre Willkür und ihre Propaganda!