Solidarität mit Palästina-Aktivisten aus Hessen: Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!

Statement des Kufiya-Netzwerks vom 22.01.2025:

Heute Morgen (22. Januar) wurden Wohnungen von neun Palästina-solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt am Main und Umgebung durchsucht. Die Durchsuchungen wurden im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen zwecks Verbots des bereits im November 2024 aufgelösten Vereins „Palästina e.V.“ begründet. 73 (!) Polizeibeamte aus Frankfurt und anderen Teilen Hessens wurden dabei eingesetzt. 

Der Verein Palästina ist nicht verboten! Laut Presse wurde gegen den Palästina e.V. bereits 2023 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die heute durchgeführten Maßnahmen wurden vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt. Es musste das Hessische VG Kassel angerufen werden, was die Hausdurchsuchungen dann bewilligte. Das zeigt uns, dass auch die Behörden Schwierigkeiten haben, die vorgelegten Begründungen für ein Vereinsverbot zu legitimieren.

Das Absurde dabei: Der Verein wurde von den Mitgliedern bereits am 14. November 2024 aufgelöst. In ihrer Auflösungserklärung schrieben sie: „Wenn ihr gedacht habt, dass wir wie die Kaninchen vor der Schlange auf euren nächsten Übergriff warten, dann habt ihr euch getäuscht! Ihr wolltet unseren Verein verbieten? Den gibt es nicht mehr! Der Verein Palästina hat sich aufgelöst!“ Für die ehemaligen Mitglieder bedeutete dieser Schritt keineswegs den Rückzug in die Untätigkeit. Sie betonten: „Vor uns liegt eine Zeit erhöhter Aktivität und jede und jeder Einzelne von uns ist voller Tatendrang! Wir nehmen uns unser Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit! Wir nehmen unsere Rechte, wann, in welcher Form und mit wem wir es wünschen!“. 

Schon lange sind die verschiedenen Frankfurter Aktiven, die seit Jahren über die Geschichte Palästinas aufklären, mit Kulturfesten die Bewegung und Community organisieren und lautstark und mit hoher Aktivität Protest auf die Straßen tragen, den deutschen Zionisten ein Dorn im Auge.

Die heutigen Repressionen reihen sich ein in die anhaltende Welle an antidemokratischen Maßnahmen der Regierung und Behörden. Die Verbote von Samidoun und der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), aber auch das Verbot gegen das islamische Zentrum in Hamburg und Frankfurt.

Wieder einmal wird denen Antisemitismus vorgeworfen, die eigentlich dagegen kämpfen. Es werden die kriminalisiert, die sich für ein Ende des Mordens und der Unterdrückung einsetzen, während die eigentlichen Täter, die Hass und Hetze verbreiten, Waffen liefern und einen Genozid betreiben, es weiterhin gemütlich haben.

Während die Westbank brennt und Gaza in Trümmern liegt, tut die Bundesrepublik weiter alles dafür, Opposition zu ihrem Kriegskurs zum Schweigen zu bringen und die deutsche Gesellschaft auf Genozid einzuschwören.

Der massive Abbau von Grundrechten soll ihre Komplizenschaft an der zionistischen Barbarei verbergen.

Damit kommen sie nur durch, wenn wir schweigen und uns spalten lassen. Deshalb sagen wir klar:

Der Angriff auf den Palästina e.V. ist ein Angriff auf uns alle!

Gegen ein drohendes Verbot des Palästina e.V. und BDS Deutschland!

Weg mit den Verboten von Samidoun und PSDU!

Wir werden zu Palästina nicht schweigen!

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Zeigt euch solidarisch und bleibt laut!

Wir spiegeln an dieser Stelle die vollständige, am 16. November 2024 veröffentliche Auflösungserklärung des Vereins „Palästina e.V.“: 

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